Aktuelles aus Rat und Ausschüssen der Stadt Verl

Thema Neue Baukommision wird aktiv !!
Am 12..05.2016 wird erstmalig die o.a. Kommission einberufen und der Vorsitzende
sowie dessen Stellvertreter gewählt.Für die FWG Verl ist Udo Maik und
Stellvertreter Dieter Börchers im Gremium vertreten.
Erstes Projekt ist die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Kaunitz.
Am 23.05.2016 wird die Kommission über das Thema „Nahversorger mit ergänzender Nutzung
Sürenheide beraten.

Haushaltsrede vom 9. Februar 2016

Sehr geehrte Verler Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,


Die FWG-Fraktion hat bisher, seit sie im Rat der Stadt Verl vertreten ist, meines Wissens nach jedem Haushaltsplan-Entwurf zugestimmt. In diesem Jahr werden wir den hier vorliegenden Entwurf erstmals ablehnen, denn dieser Entwurf lässt deutlich erkennen, dass es in unserer Stadt künftig in eine falsche Richtung geht.


Und zwar nicht wegen der immensen Investitionen von gut 30 Millionen €, die in diesem Haushalt enthalten sind. Sind doch diese Maßnahmen in der Vergangenheit nahezu einstimmig hier im Rat beschlossen worden und  auf Dauer sinnvoll ausgegebenes Geld.  Sie werden  nachhaltig die Infrastruktur unserer Stadt stärken und auch für künftige Generationen einen erheblichen, nachhaltigen Mehrwert darstellen.


Nein, unsere Ablehnung begründet sich in erster Linie in den erheblichen konsumtiven Ausgaben, die in diesem Haushalt enthalten sind und die nach unserer Auffassung dazu führen werden, dass die bisherige solide erfolgreiche Finanzpolitik, die übrigens bisher  auch immer das Wahlversprechen der CDU gewesen ist, in unserer Stadt sich negativ verändern wird.


Wenn Sie, meine Damen und Herren der CDU Fraktion,  tatsächlich diesen Kurs fahren wollen, dann dürfte das für unsere Bürger bedeuten, dass die glorreichen Zeiten der niedrigen Abgaben und Steuern, ein über die Grenzen hinaus bekannte Markenzeichen der Stadt Verl, sich langsam aber sicher dem Ende zuneigen werden. In dem Entwurf wird dies ganz offen angesprochen, heißt es doch auf Seite 17 des Haushaltsplan-Entwurfes: Ich zitiere „.. es werden sich die liquiden Mittel über die beiden nächsten Jahre zusammen um voraussichtlich 39 Millionen € verringern – Das entspricht in etwa dem Geldmittelbestand zum Jahresende 2015“. Hier wird deutlich das Umfang und Geschwindigkeit der Investitionstätigkeit ohne Steuererhöhungen nicht auf dem jetzigen Niveau zu halten sein werden. (Zitat Ende)  Erstmals findet sich ein derartiger Satz in einem Haushaltsplan-Entwurf.


Und es sind eben nicht die Investitionstätigkeiten in erster Linie sondern zum Beispiel auch andere Faktoren. Als Erstes möchte ich hier die Personalkosten aufführen, die gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2014 um sage und schreibe ca. 14% auf insgesamt 10,8 Millionen € ansteigen sollen.


Sie, Herr Bürgermeister Esken, begründen dies mit der hohen Zahl an Überstunden und Urlaubstage, die Sie bei Ihrem Amtsantritt vorgefunden hätten. Es ist schon erstaunlich wie schnell Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Wir hätten uns hier – seitens der FWG gewünscht – das Sie Ihre ständig wiederholten Kernaussage „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ auch wirklich befolgt hätten. Die von Ihnen hier gezeigte Vorgehensweise halten wir für ungewöhnlich und bedenklich.


Gerade das Personalthema hat immer viele Aspekte und hier einfach zu meinen, Geld in die Hand zu nehmen und Stellen mathematisch zu besetzen, halten wir für mehr als  fraglich. Ob die Produktivität der Verwaltung hierdurch gehalten und gesteigert werden kann, steht noch überhaupt nicht fest. Die Verwaltung der Stadt Verl hat bisher einen sehr guten Ruf, uns sind keinerlei Versäumnisse in den letzten Jahren bekannt, in denen Vorgänge aufgrund Personalknappheit nachweislich liegengeblieben sind.


Bei einer derartigen massiven Steigerung der Personalkosten halten wir es für dringend notwendig, hier den Ursachen genau auf den Grund zu gehen und eine aufgabenkritische Untersuchung vorzunehmen. Wir haben hierzu bereits in unseren Anträgen diverse Fragen gestellt, auf deren Beantwortung wir noch immer warten. Nicht nur die reine Erhöhung der Personalkosten ist  hier erschreckend – nein, sondern auch die Tatsache, dass  die zusätzlich vorgesehenen Stellen ihre Nachwirkungen in der vorgesehenen Erweiterung des Rathauses mit 1 Mio. für das Jahr 2016 zuzüglich einer weiteren Verpflichtungsermächtigung für kommende Jahre finden.


Die FWG schlägt vor, dass wir uns nach der aufgabenkritischen Analyse  mit einem Raum- und Funktionsprogramm beschäftigen, indem der tatsächliche Raumbedarf konkret nachgewiesen wird. Bis zum heutigen Tage können wir diesen von Ihnen als notwendig erachteten Bedarf nicht erkennen.


Niemand von uns weiß, wie lange noch die Mehrbelastung durch die Flüchtlingssituation andauern wird. Hier könnten gegebenenfalls Fakten geschaffen werden, die später nicht rückgängig zu machen sind. Wir halten es auch für durchaus sinnvoll bei tatsächlich nachhaltig nachgewiesenem Personalbedarf über die Anmietung externer Räume oder die Nutzung der zahlreichen in städtischen Eigentum befindlichen Gebäude (z. B. Standesamt) zunächst eine befristete Lösung zu suchen, da ja nach wie vor nicht über die Bebauung der Fläche neben dem Rathaus dem Malinowski Gebäudes beraten und entschieden worden ist und hier gegebenenfalls eine bessere Lösung gefunden werden kann.


Auch sollte unseres Erachtens nach einmal ernsthaft geprüft werden welche Aufgaben gegebenenfalls in Zukunft in interkommunaler Zusammenarbeit erledigt werden können. So können wir uns von der FWG durchaus vorstellen, das bestimmte Bereiche – ich nenne hier nur einmal den Bereich der Gehalts- und Lohnbuchhaltung – gemeinsam mit anderen Kommunen erledigt werden. Die entsprechenden Vorgänge dürften in Schloss Holte bzw. Rietberg ähnlich sein wie in Verl. Durch eine Bündelung dieser Maßnahmen ist gewiss ein Synergieeffekt zu erreichen. Wir kennen derartige Modelle aus anderen Kommunen, wo bestimmte Aufgaben von zentralen Stellen erledigt werden.


A propos „ Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit „ – Herr Bürgermeister Esken nehmen Sie bitte zur Kenntnis, das hier vor Ihrer Zeit sowohl gründlich als auch schnell gearbeitet worden ist.


Das in Ihrer Haushaltsrede vorgetragene Beispiel vom Elektromeister und seinem Lehrling ist in unseren Augen doch mehr als peinlich, aber richtungsweisend für die zwischenzeitlich in Ihrer bisher kurzen Amtszeit schon aufgetretenen Kurzschlüsse .


Neben der vollkommen übereilten Planung zur Rathauserweiterung ist die Realisierung der Ortskernplanung in Sürenheide ein gutes Beispiel hierfür. Ohne jeglichen Grund diskreditieren Sie hier den, ob seiner Arbeit in Verl geschätzten Planer Herr Halke Lorenzen und drohen ihm dann noch im nachhinein mit einer „kostenmehrenden gerichtlichen Auseinandersetzung“ indem Sie von ihm eine Unterlassungserklärung abfordern. Was soll das? Was soll diese Dünnhäutigkeit? Es ist schlechter Stil immer mit gerichtlichen Schritten zu drohen, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist. Stellen Sie doch einfach klar, was Sie tatsächlich gesagt haben bzw. das Sie die Presse falsch verstanden hat. Aber unterlassen Sie doch bitte künftig das üble Nachtreten.


Wir haben Ihnen zu dieser Thematik diverse Fragen gestellt und sehen einer kurzfristigen Beantwortung immer noch entgegen.


Apropo Nahversorger Sürenheide:


Es ist deutlich spürbar, dass die CDU-Fraktion sich innerlich bis zum heutigen Tage nicht mit ihrem vorgetragenen Perspektivwechsel angefreundet hat. Der Stachel scheint noch tief zu sitzen.


Sie wollen aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Sürenheider Bevölkerung hier in einem beispielhaften Prozess der Bürgerbeteiligung sich eindeutig für das Konzept entschieden hat und auch zu recht erwarten kann, dass dieses Konzept umgesetzt wird. Deshalb können wir es von der FWG-Fraktion absolut nicht verstehen, dass Sie unserem Antrag Geld für einen Architekten-Wettbewerb für die Errichtung eines neuen Kindergartens – als weiteren Schritt dieses Konzeptes – nicht zustimmen. Wir wissen doch alle wie lange entsprechende Planungen und ihre Umsetzungen dauern  – über die Sinnhaftigkeit von solchen Wettbewerben brauchen wir in Verl doch ernsthaft nicht nachdenken.


Gerade bei dem Wettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Kaunitz hat ihnen doch Herr Drees eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Vorteile ein Wettbewerb mit sich bringt und das durch relativ geringe Kosten ein Vielfaches an Mehrwert erreicht werden kann. Umso fragwürdiger wird Ihre Ablehnung unter dem Gesichtspunkt des neuen Kindergartenbedarfsplanes, der ja einen erheblichen Mehrbedarf vorsieht. Warum soll dieser nicht so schnell als möglich erfüllt werden? Zumal der Standort ja in deutlicher Entfernung zum jetzigen im Bau befindlichen Nahversorger ist. Hier bietet doch der neue Kindergarten in Sürenheide beste Ansätze und deshalb gilt es ihn auch schnell wie möglich in die Realität umzusetzen.  Wir, die FWG werden auch weiterhin engagiert die Interessen der Sürenheider Bürgerinnen und Bürger vertreten.


Sie, Herr Bürgermeister Esken, scheinen offensichtlich ein Problem mit externen Planern und Beratern zu haben, die schon vor Ihrer Amtszeit mit der Stadt Verl zusammengearbeitet haben. Nicht unbedingt ein Zeugnis von Souveränität.


Die gleiche Vorgehensweise wie im Fall Lorenzen ist auch beim Thema der ärztlichen Versorgung zu erkennen. Wir können es absolut nicht nachvollziehen, warum Sie unserem Wunsch, den bisher für die Stadt Verl tätigen Berater Herr Dr. Spiess aus Frankfurt hier zu hören, nicht nachkommen wollen. Auch der Hinweis Ihnen wäre zu Ohren gekommen einige lokale Ärzte ständen dem Berater kritisch gegenüber, da dieser zu sehr kommunale medizinische Versorgungszentren fördere, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Nicht das wirtschaftliche Interesse des Betreibers einer Praxis, sondern die nachhaltige ganzheitliche Versorgung unserer Stadt steht hier im Vordergrund.


Gerade die hier bereits in den vergangenen Jahren durchgeführten Beratungen haben doch klar und deutlich erkennen lassen, dass auf lange Sicht vermutlich kein Weg an einem medizinischen Versorgungszentrum auf kommunaler Ebene vorbeiführt. Wenn ich das hier jedoch richtig in Erinnerung habe, hat Herr Dr. Spiess immer wieder betont, dass dies federführend unter Leitung der ortsansässigen Ärzte erfolgen soll und erst als letzte Möglichkeit eine Trägerschaft durch die Kommune in Frage kommt.


Weiterhin ist zu bedenken, dass auch unsere Nachbarstadt Schloss Holte ebenfalls durch den gleichen Berater betreut wird und somit durch die räumliche Nähe durchaus Chancen bestehen Synergieffekte  für beide Städte zu erreichen. Auch sei daran erinnert, dass der bisher beauftragte Berater einen erheblichen Anteil daran hat, dass sich in Verl nach 4 Jahren wieder eine HNO Ärztin niedergelassen hat.


Wenn Sie, Herr Bürgermeister Esken, hier den Berater wechseln wollen, nennen Sie doch bitte offen und frei Ihre Gründe, die dafür sprechen und machen uns einen Alternativvorschlag; anderenfalls fordern wir Sie auf unverzüglich und kurzfristig Herrn Dr. Spiess einzuladen, damit er uns den aktuellen Stand aus seiner Sicht erläutert. Hier sind erhebliche Vorleistungen bereits erfolgt und wir vermögen nicht einzusehen, warum wir auf diese Vorleistungen verzichten sollen, um wieder bei Null anzufangen.


Das hat nichts mit Gründlichkeit zu tun, sondern das ist schlicht und einfach Verzögerung, durch die wir jetzt schon wertvolle Zeit verloren haben.


Ein viel diskutiertes Thema im Jahr 2015 war auch das Hallenbad. Vorangetrieben von der  SPD-Fraktion, die es aber offensichtlich dann im Bürgermeister-Wahlkampf – aus welchen Gründen auch immer – in der Versenkung verschwinden ließ, nun wird es  wieder auf den Tisch geholt. Jetzt wird angekündigt, dass hierüber eventuell im Jahre 2018 ein Bürgerentscheid erfolgen soll, Wir von der FWG fragen uns warum erst in zwei bis drei Jahren, wo doch jetzt alle Fakten aktuell klar und deutlich auf dem Tisch liegen und damit auch eine Entscheidungsgrundlage besteht. Wir halten es daher für sinnvoll, das der von der Stadt beauftragten Gutachter, Herr Prof. Franke, seine Ergebnisse hier nochmals vorstellt und diese dann in den Gremien kurzfristig beraten und diskutiert werden.


Dann kann gegebenenfalls auch über die weitere Vorgehensweise, zum Beispiel einem Bürgerentscheid gesprochen werden. Aber jetzt einfach den Vorgang nach hinten zu schieben ist keine Lösung und wir von der FWG sehen uns durchaus nach dem jetzigen Erkenntnisstand in der Lage uns zu positionieren.


Für uns ist der Bau eines Hallenbades allein aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit nicht verantwortbar. Demzufolge werden wir hier auch den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Einem Bürgerentscheid stehen wir durchaus positiv gegenüber, wenn dann aber bitte jetzt, warum denn erst im Jahr 2018? Die Fakten und Argumente liegen doch klar und deutlich auf dem Tisch.


Wir von der FWG beantragen auch die Streichung von 50.000€ für die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle mit der Stadt Rietberg. Die bisherigen Vergaben wurde durch den zuständigen Fachbereich zügig und korrekt vorbereitet. Wozu jetzt zusätzlich Kosten in Höhe von 50.000€ ausgeben? Hier macht die interkommunale Zusammenarbeit keinen Sinn.


Aufgrund der Kürze der Zeit erlauben Sie mir  stichpunktartig auf die Anträge der übrigen Fraktionen einzugehen.


Antrag der CDU-Fraktion Attraktivitäts- und Imagesteigerung der Stadt Verl
100.000€ für Kultur- und Marketingkonzept auszugeben, halten wir für nicht sinnvoll.


In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnnen und Kollegen, empfehle ich Ihnen einmal nachzuzählen, wie oft in den entsprechenden  Anträgen die Worte Konzept und Gutachten vorkommen. Bisher waren wir es in Verl gewohnt, dass wir gehandelt haben! Den Worten folgten Taten. Mittlerweile sprechen wir nur noch von Konzepten und Gutachten.


Bezüglich der Kulturarbeit stimmen wir jedoch gerne dem Antrag der FDP-Fraktion zu.  Hier gilt es in interkommunaler Zusammenarbeit eventuelle Optimierungen vorzunehmen. Bevor jedoch derartige Mittel für die Kulturarbeit zur Verfügung gestellt werden, erwarten wir, dass zumindest im Fachausschuss einmal der Vorsitzende des Musik- und Kulturverbandes zu dem von der Verwaltung geäußerten Vorstellungen Stellung nimmt.


Ihrem Antrag über Planung und Veranstaltungsräume 5.000€ können wir zustimmen. Es ist in Verl aber bisher immer der Fall gewesen, dass sinnvolle Verbesserungen kurzfristig in die Tat umgesetzt wurden.


Ihrem Antrag  öffentlicher drahtloser Internet-Zugriffspunkte, stimmen wir zu. Hier hat die aktuelle Entwicklung Ihren Antrag teilweise überholt. Vor einigen Jahren wäre dies sicherlich noch sinnvoller gewesen. Wir meinen, wir sollten am Weg des nachhaltigen Breitbandausbaus festhalten und hier weitere Taten folgen lassen. Wir erwarten aber, dass das Thema Freifunk Berücksichtigung findet.


Ihrem Antrag  „Neue und aktualisierte gutachtliche Untersuchung zur Bibliothek“ lehnen wir ab. Dieser Antrag zielt doch zunächst darauf ab, dass der Mietvertrag für das Objekt im Jahre 2018 ausläuft und gegebenenfalls darüber nachgedacht wird, ob die Stadt weiter anmieten oder ein eigenes Gebäude errichten soll. Hier brauchen wir zunächst kein aufwendiges Gutachten von Extern sondern sollten zunächst einmal mögliche Standorte abklären und dann über die entsprechenden Vor- und Nachteile von Anmietungen bzw. Eigentum diskutieren. Auch sei auf die Flächen neben dem Rathaus hingewiesen. Eventuell können hier Rathaus und Bibliothek gemeinsam profitieren.


10.000€ zur Planung von einem Freizeit- und Spielgelände in Verl stimmen wir zu. Nachvollziehen können wir jedoch nicht den Punkt 3.2. der eine Erhöhung von 65.000€ auf 90.000€ vorsieht. Wir halten die bisher vorgesehenen Kosten in Höhe von 65.000€ für ausreichend.


3.000€ allgemeine Unterstützungsleistung können wir zustimmen


Sehr verwundert sind wir über den Antrag zur Aufwertung der Ölbachregion als Naherholungsgebiet 10.000€ bereitzustellen. Dieser Antrag ist schon vor Jahren von der FWG gestellt worden und im Nachhinein auch von der SPD-Fraktion immer wieder vorgetragen worden. Hier hat sich die CDU-Fraktion immer  verweigert mit dem durchaus einleuchtenden Argument, das der größte Teil der erforderlichen Fläche sich im Privateigentum befindet und die Verwaltung keine Chance sieht auf diese Flächen zeitnah einen Zugriff zu bekommen. Gibt es  jetzt andere Gesichtspunkte? Wenn ja, lassen Sie uns dies bitte wissen.


Gutachterliche Stellungnahme zur Optimierung des ÖPNV lehnen wir ab. Allein das Schulkindern zugemutet wird, dass sie bis zu einer Stunde auf den Bus der Linie 73 warten müssen, kann doch nicht ein erneutes Gutachten rechtfertigen – derartige Probleme sollten auf Verwaltungsebene geklärt werden.


Aufstockung des Ordnungsamtes und des Sicherheitsdienstes 12.000€ lehnen wir ab. Hier erinnern wir daran, dass intern  fraktionell vereinbart wurde, dass hier ein Vertreter der Kreispolizeibehörde zur aktuellen Situation in Verl gehört wird. Mit Hinblick auf den damals anstehenden Bürgermeister-Wahlkampf ist dieser Termin verschoben aber unseres Erachtens nach nicht aufgehoben worden. Wir erwarten daher, dass kurzfristig dieses Thema im Haupt- und Finanzausschuss  behandelt wird, bevor weitere Fakten geschaffen werden.


Vorbeugung von Fahrrad-Diebstählen 5.000€ von Bushaltestellen auszugeben durch die Installation von Fahrradbügeln können wir zustimmen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass hier auch die Fahrrad-Eigentümer in der Pflicht sind geeignete Sicherungsmaßnahmen selbst vorzunehmen.


Zu den Anträgen der SPD-Fraktion   50.000€ für das Hallenbad lehnen wir – wie schon voran gesagt ab.


Dem Antrag der SPD-Fraktion zur schnellen und gezielten sprachlichen Förderung sowie weitere sachliche, räumliche und personelle Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzuwenden stimmen wir zu. Hier kann ich ja durchaus aus eigener Erfahrung sprechen – als ich 1987 als Ausländer nach Deutschland kam, habe ich leider eine derartige Sprachförderung nicht erhalten. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung wie schwierig und mühselig es ist die deutsche Sprache komplett allein zu lernen.


Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion   20.000€ für ein kommunales Wohnbauförderungskonzept aufzugeben können wir auch zustimmen. Durch unseren Antrag die entsprechenden Haushaltsmittel für Grundstücke anzuheben wollen wir auch die Dringlichkeit dieser Angelegenheit unterstreichen.


Wir benötigen dringend in Verl die Ausweisung von weiteren Bauflächen, um sowohl Flächen für den privaten Ein-Familienhausbau als auch für den Bau von Sozialwohnungen  der Bevölkerung anbieten zu können. In den Bereichen  Verl-West sowie Papendiek sehen wir hier gute Chancen entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir wünschen Ihnen, Herr Herbst, für diese wichtige Aufgabe das gleiche Fortune und Engagement wie es Ihr Vorgänger gehabt hat.


Den Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung in Sende stimmen wir zu. Verwaltung und Politik sind  gemeinsam in der Pflicht.


Den Antrag auf ein städtebauliches Gesamtkonzept lehnen wir ab – hier sollte in Form von Wettbewerben nach und nach im Laufe der Zeit einzelne Räume untersucht und neu gestaltet werden.


Den Anträgen zur Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans sowie eines Konzeptes für die Gesamtschule Verl können, wir zustimmen.


Den Antrag der Grünen   30.000€ für einen Grünflächenpflege und Bepflanzungskonzept vorzusehen stimmen wir zu.
Weil dieser Antrag vom Ansatz her vernünftig ist. Aus Personalmangel wird aber die Ausführung mit Zustimmung aller Fraktionen verschoben.


Bei diesem Punkt erlauben Sie mir auch noch einmal konkret das Problem „Bürmschen Wiese“ anzusprechen. Dieses Thema wird ja jetzt seit insgesamt weit über 3 Jahren hier im Rat und den entsprechenden Gremien kontrovers diskutiert. Wir würden uns von der FWG wünschen, dass wir es vielleicht im Jahre 2016 schaffen einmal klar und deutlich zu definieren, was wir als Stadt Verl überhaupt wollen. Sicherlich sind noch viele, unter anderem auch rechtliche Probleme, aus dem Weg zu räumen. Aber an erster Stelle muß doch stehen: Was wollen wir überhaupt! Hier haben wir von der FWG bisher insbesondere von den beiden großen Parteien keine eindeutigen Aussagen vorliegen.


Ich komme jetzt zu den Anträgen der FDP-Fraktion:


Dem Antrag, 4.000€ zur Weiterentwicklung eine aktiven Erinnerungskultur vorzusehen,  stimmen wir gerne zu.


Ebenfalls können wir den Antrag zur Prüfung einer kulturellen Zusammenarbeit mit der Stadt Rietberg zustimmen. Hier sehen wir in der interkommunalen Zusammenarbeit durchaus noch positiven Gestaltungsspielraum.


Ebenso können wir dem Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung eines aufgabenkritischen Verfahrens im Bereich Personalaufwendung zustimmen. Dieser Antrag deckt sich nahezu 1 zu 1 zu denen von mir im vor hinein schon vorgetragenen Argumenten.


Sie, Herr Bürgermeister Esken, haben Ihre Haushaltsrede beendet mit dem Satz „die Bürgerinnen und Bürger werden den Aufbruch und nicht das Weiterso spüren“ – das verspreche ich Ihnen. (Zitat Ende)  Nur fragen wir uns, ob dieser Haushalt wirklich ein Aufbruch ist oder nicht ein Schritt in eine vollkommen falsche Richtung. Wir sehen seitens der FWG mit großer Sorge, dass Sie nichts unversucht lassen konsumtive Kosten zu erhöhen und die von Ihnen im Wahlkampf so oft betonten Grundbegriffe wie Transparenz und Wertschätzung schnell vergessen werden – hieran wird auch nicht die inflationären Eintragungen ins Goldene Buch und die Verleihung von Gold-, Silber- und Bronze-Medaillen für verdiente Sportler etwas ändern.


Auch scheint sich die Mehrheitsfraktion zur Zeit in einem Selbstfindungsprozess zu finden. Gilt bei Ihnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion noch der Leitsatz „Daumen drauf statt Steuern rauf“? Das voraussichtliche Defizit von 7,5 Mill. Euro für 2016 ist hier ein deutlich anderes  Signal.


Wir als Freie Wähler sehen diese Entwicklung mit Sorge und sehen auch mit Sorge, dass die CDU-Fraktion ihr bisheriges politisches  Profil komplett zu vergessen scheint.


Sie können sicher sein, dass wir  die weitere Entwicklung in unserer Stadt  sehr kritisch, aber auch engagiert und konstruktiv begleiten werden.


Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Verl und allen Verler Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereine und anderen Institutionen für unser Gemeinwohl einbringen, danken wir für ihr Engagement.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Luc Solemé

Agenda 2020 – FWG Freie Wählergemeinschaft Verl e.V. Unsere Ziele

FWG Verl seit 25 Jahren

Die FWG gehört heute genau so zum politischen Tagesgeschehen in der Stadt Verl wie die etablierten Volksparteien CDU und SPD.


Wir sind in der Stadt nicht tonangebend, – die Mehrheiten sind leider immer noch anders geregelt – aber oft Ideengeber und in der Sachargumentation bedeutend.


Auf neue Dinge und Veränderungen reagieren wir schnell, unkompliziert und flexibel – siehe Ortskerngestaltung Sürenheide.


Unsere Direktkandidaten bewerben sich in den Wahlkreisen, in denen sie zuhause sind, wo sie sich auskennen und wo sie wissen, wo den Bürgerinnen und Bürgern der vielzitierte Schuh drückt.


Dieses Bindeglied zwischen Wunsch- und Begehren der Bürger und der Rathauspolitik nimmt die FWG Verl seit 25 Jahren in unserer Kommune in Anspruch.


 

Warum FWG ?

Die FWG ist eine Alternative zu den politischen Parteien.


Die FWG ist sachorientiert, ideologiefrei und bürgernah – alles Grundlagen für einen transparenten Politikstil.


Die politischen Vertreter der FWG entfalten Eigeninitiative, und haben mehr Entscheidungsspielraum für Ihre Tätigkeit in Verl. Sie unterliegen keiner Parteidisziplin.


 

Beteiligen statt Bevormunden steht für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

Politiktransparenz ist für uns keine neue Erfindung, wir praktizieren sie seit jeher, denn das hat mit gelebter Demokratie zu tun.


Für uns nur eine Selbstverständlichkeit – für andere Volksparteien ein neues Wagnis.


Gegen die Wahlmüdigkeit der Bürger hilft nur konkrete Politik für mündige Bürger ohne etablierte Parteien mit Fraktionszwang und Parteien-Hierarchie !


 

Dezentrale Energie-Erzeugung für Verl ausbauen !

Und zwar mit Bürgerbeteiligung an den Anlagen.


Wir wollen die Energieprobleme der Zukunft mit den Bürgern gemeinsam lösen.


Durch Unterstützung der Stadtwerke und Blockheizkraftwerke – Fernwärmenutzung – bürgernahe Informationsnetze – Workshops


 

Die medizinische Versorgung in Verl sichern

Die medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen in Verl erfordert ein sicheres Netz von Ärzten und Praxen.


Schon jetzt zeigen sich Engpässe an.


Die Freie Wählergemeinschaft Verl fordert eine erstklassige Strategie und einen konkreten Plan und Mittel zur zeitnahen Sicherstellung der medizinischen Betreuung in Verl.


Wir fordern kreative und ansprechende Anreize zur Ansiedlung neuer Ärzte.


 

Einzelhandelskonzept für Verl

Die FWG setzt sich ein für ein weitsichtiges Einzelhandelskonzept, ein Miteinander mit den Einzelhändlern. Durch Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen wollen wir die Innenstadt weiter beleben, nur eine Gestaltung von Strassen und Bürgersteigen reicht nicht aus.


Wir fordern die Unterstützung der Unternehmen und Jungunternehmer mit geeigneten Fördermaßnahmen, um sich den ständig verändernden Gegebenheiten anzupassen.


 

Verkehrspolitik

Die FWG fordert seit Jahren den Bau der Westumgehung, wir werden uns weiter dafür einsetzen.


Die FWG setzt sich konkret und intensiv für den kompletten Ausbau des Fahrradwegs am Schmiedestrang ein.


Die FWG fordert eine sinnvolle Anbindung des Brummelwegs an die Sürenheider Str.


Der gut ausgebaute Brummelweg führt paradoxerweise in eine 30-KM-Zone ins Wohngebiet der Sürenheide


 

Wahlkampfplakatierung in Verl

Wir sind gegen die unsinnige Wahlkampfplakatierung an den Strassen und Plätzen von Verl.


Wie man zur Zeit sieht, hängen an vielen Stellen unserer Stadt Wahlkampfplakate – an Bäumen, Masten oder sogar in Grünanlagen gestellt….


Eine visuelle Umweltverschmutzung !


Umweltpolitisch sehen wir das sehr kritisch – wir meinen auch, dass solche Art von Politikwerbung den Bürger eher abschreckt, neben den Kosten stellt sich auch die Frage nach der Aussagekraft dieser Parteienwerbung.


Die Freie Wählergemeinschaft Verl verzichtet auf die Wahlkampfplakatierung .


Wir nennen es gelebter Umweltschutz

Die FWG Verl zum Kindergarten Sürenheide

Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 27. Mai ein klares, überzeugendes Konzept für einen Kindergartenneubau vorgelegt, das gleichzeitig hervorragende städtebauliche Entwicklungschancen für den gesamten Ortsteil Sürenheide bietet. Es ist der FWG ein Rätsel, warum die CDU trotzdem immer noch auf dem Holzweg ist, und das noch nicht einmal geradeaus, sondern im Schlingerkurs.


Erst war von einem Verkauf des bestehenden Kindergartengebäudes die Rede, dann bestand plötzlich noch Raumbedarf für die Grundschule, obwohl wir diese doch gerade erst für viel Geld umgebaut und erweitert haben, und nun soll doch der Kindergarten mit 2 Gruppen wie bisher im Gebäude bleiben. Wieso ist die CDU hier so wankelmütig? Uns scheint, hier lag von Anfang an keine klare Linie vor, sondern es wird nur reagiert wie es am besten gerade passt, um Argumente gegen die Lösung des Bürgermeisters zu finden. Vor diesem Hintergrund stellt die FWG die Frage: War es wirklich so, dass die CDU-Fraktion die tatsächliche Größe des Krimphove-Grundstücks gar nicht genau kannte, als sie ihre Neubaupläne fasste? Wäre es dann nicht besser, den offensichtlichen Denkfehler einzugestehen und neu anzusetzen als krampfhaft an einem Plan festzuhalten, der von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist?


Um noch einmal auf die Verkaufsabsichten für das Gebäude zurückzukommen: Sind diesbezüglich überhaupt die buchhalterischen Auswirkungen geprüft worden? Der Rat hat auf Antrag der CDU-Fraktion das Entwicklungskonzept 2020 verabschiedet. Darin ist östlich der Fläche an der Posener Straße eine weitere Wohnbebauung vorgesehen. Im „Verler Boten“ 2012 weist die CDU dem Entwicklungskonzept eine entscheidende Bedeutung zu. Wörtlich heißt es: „Denn unser oberstes Ziel heißt Zukunftssicherung. Dabei haben wir einen klaren Leitfaden: das Entwicklungskonzept 2020. Denn nur wer weiß und auch festlegt, wohin die Stadtentwicklung gehen soll, kann langfristig und zielgerichtet planen. (…) Bei allen Investitionen (…) haben wir immer die Zukunftsträchtigkeit im Blick.“


Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, wissen Sie überhaupt, was Sie geschrieben haben? Oder sind das alles nur Lippenbekenntnisse? Trägt die CDU-Fraktion dieses von ihr selbst beantragte und verabschiedete Konzept überhaupt noch ernsthaft mit? Oder gibt es inzwischen andere Vorstellungen? Oder aber soll gerade hier die Zukunftsträchtigkeit auf der Strecke bleiben, weil man unbedingt die eigene Lösung durchboxen will? Die FWG jedenfalls ist dafür, an dem Konzept festzuhalten und es auch zu verfolgen.


Laut Verwaltung ist die derzeitige Nachfrage nach Bauplätzen sehr groß. Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Hier könnten kurzfristig Bauplätze geschaffen werden, und das in unmittelbarer Nähe zu einem neuen und modernen Kindergarten. Ich möchte hier einmal von der Internetseite des CDU-Gemeindeverbandes Verl zitieren, wo es unter der Rubrik „Dafür stehen wir“ heißt: „Verl ist ein attraktiver Wohnort geworden. Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass erschwingliches Bauland für familien- und altengerechtes Wohnen bereitgestellt werden kann.“ Wenn nicht hier, wo sollen dann kurzfristig Bauplätze geschaffen werden, um der Nachfrage nachzukommen?


Weiterhin ist auf der Seite der CDU zu lesen: „Verl braucht eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Die Unternehmen müssen sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können.“ Warum ignoriert die CDU dann hier den ausdrücklichen Wunsch mehrerer Unternehmen nach Betriebskindergartenplätzen in unmittelbarer Standortnähe? Die CDU betont außerdem: „Die Angebote für Kinder- und Jugendbetreuung müssen bedarfsorientiert ausgebaut werden, Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein.“ Das wäre durch die Lösung des Bürgermeisters wunderbar gegeben. Aber warum zählt dies in diesem Fall plötzlich nicht mehr?


Gleiches gilt für die Kosten: Betriebskindergartenplätze senken die Unterhaltskosten eines Kindergartens. Auch das wird ignoriert. Dabei heißt es doch im Internet so schön: „Verl ist finanziell gesund. Auch in Zukunft darf nur so viel Geld ausgegeben werden, wie wir haben.“ Warum will man dann hier die Mittel nicht optimal einsetzen? Der Kostenvergleich ist hier doch eindeutig, wie der Bürgermeister aufgezeigt hat. Wie steht die CDU eigentlich zu dem schon lange geäußerten Wunsch des FC Sürenheide, den Rasenplatz zu verlegen? Soll der Sportplatz beim Bau des Kindergartens auf dem Krimphove-Gelände bleiben, wo er ist?


Die Kindergartenleitung und der Elternrat sehen in dem Vorschlag des Bürgermeisters eine gute Lösung. Warum wird auch dies vollkommen ignoriert? Gleiches gilt für die Stellungnahme von Herrn Halke Lorenzen, der die Situation aus rein fachlicher Sicht beurteilt. Auch er bescheinigt dem Vorschlag des Bürgermeisters, dass hierin das größte Entwicklungspotenzial für den gesamten Ortsteil liegt. Die Dorfentwicklung liegt den Bürgerinnen und Bürgern von Sürenheide sehr am Herzen, deshalb sind sie ja aktiv geworden und haben einen Arbeitskreis gegründet. Warum will man vor diesem Hintergrund nicht die bessere und zukunftsweisendere Lösung?


Geradezu absurd ist die ablehnende Begründung des Standortes Posener Straße durch den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Hollenhorst, der anführt, dieser Standort sei zu weit vom Ortszentrum Sürenheides entfernt. Herr Hollenhorst, Sie waren maßgeblich an der Realisierung der beiden Kolpingkindergärten St. Franziskus und Adolph-Kolping beteiligt. Haben Sie einmal geprüft, wie weit diese beiden Standorte vom Verler Orstzentrum entfernt sind? Der Kindergarten an der Lindenstraße liegt sogar direkt am Ortsausgang. Die FWG kann nur an die CDU appellieren: Verlassen Sie den Holzweg und stellen Sie endlich die Sache in den Vordergrund. Eine Machtprobe auf dem Rücken des Ortsteils Sürenheide ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unfair und nicht sachgerecht.

Neue Webseite

Mit unserer Internetpräsenz hoffen wir, dass wir Ihnen unsere Arbeit auch optisch näher bringen können. Auf unserer klar strukturierten, barrierefreien sowie responsiven Seite können Sie nun alle Informationen zu uns, der FWG, sowie unseren Mitgliedern erhalten.


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